Politik

Am 7. Februar hat Nicolas Sarkozy anlässlich der 45. Konferenz zur Sicherheit den Deckmantel über die baldige Ankunft deutschen Militärs in Frankreich gelüftet. Im elsässischen Illkirch-Graffenstaden wird sich demnächst ein 600 bis 700 Mann starkes Bundeswehr-Bataillon operativer Natur einfinden. Bestehend aus Einheiten der Aufklärung, der Infanterie und einem Generalstab, wird diese Formation Teil der deutsch-französischen Brigade sein. Als Zeichen deutsch-französischer Freundschaft, welche der Motor für den europäischen Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg war, repräsentiert diese geographische Annäherung militärischer Einheiten ebenso einen politischen Einsatz für die beiden Nationen.

BFA - France 3 Alsace

Welche Art Souveränität  können die Kosovaren erwarten? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, habe ich mich wenige Tage vor der Unabhängigkeitserklärung mit Barbara Delcourt* getroffen, die ein Buch über den europäischen Diskurs zum Thema Jugoslawien verfasst hat**.

In der kleinen Welt Europas muss der Jahresanfang 2008 rot im Kalender markiert werden… und aus welchem Grund, fragt ihr mich? Erstens aus dem Grund, dass ein Land, begünstigt durch die Osterweiterung von 2004, die Präsidentschaft der EU übernimmt. Ernannt wurde: Slowenien, ein kleines Land mit zwei Millionen Einwohnern, eingeschlossen von Italien, Österreich und dem Balkan.

Populismus in der deutschen und französischen Politik

Zum Abschluss des europäischen Gipfels vom 14. Dezember, an dem 27 Regierungschefs teilnahmen, hat die Europäische Union „betont, wie wichtig es sei, eine Regelung in der Frage zum Kosovo voranzutreiben, was unerlässlich sei für die Stabilität in der Region.“ Zusätzlich wurde erklärt, dass der Kosovo „mit dem Erreichen einer Regelung als demokratische und multiethnische Einheit hervortreten müsste, der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz seiner Minderheiten und seinem kulturellen und religiösem Erbe verbunden.“