Pariser Stadtgeflüster - Die Europäische Union

Fest unter Nachbarn

BabelParis — Sun, 15 Jun 2008 17:12:00 +02:00

Man bürdete mir die Aufgabe auf , einen Artikel über eine Nachbarschafts-Party für den Blog der Pariser Redaktion zu schreiben und ich nahm meine Mission äußerst ernst. Denn tatsächlich kam es in den letzten Jahren in meinem Haus nicht mehr dazu.

Erste Etappe: das Verfassen eines Aushanges mit einer Teilnehmerliste für jene, die mitmachen wollen, wobei den Nachbarn vorgeschlagen wird, sich am Dienstag, dem 27. Mai um 20 Uhr im Hof einzufinden. Ich schreibe gleich an erster Stelle einen falschen Namen rein, Jean-Paul, denn oft zögern die Leute, bevor Jemand als Erster seinen Namen in die Liste einträgt.

Zwei Tage später merke ich, dass sich sechs oder sieben Personen eingetragen haben – das müsste als kleine Basisgruppe durchgehen und könnte andere dazu animieren, sich uns am Tag X anzuschließen.

Aber am Vorabend merke ich, dass es da noch einen anderen Aushang gibt, mit dem Vorschlag, sich gegen 20:30 im angrenzenden Garten zu treffen. Wie, die machen eine „Anti-Nachbarschafts-Party“?

Noch am selben Tag kurz vor 20 Uhr zweifele ich am Erfolg des Abends – es war ein bißchen kalt und verregnet. Außerdem ist da noch die Gefahr, dass der zweite Aushang der Nachbarn den Zeitpunkt des Treffens und die Organisation insgesamt stört!

Jedoch begegne ich beim Runtergehen in Richtung Hof den Nachbarn, den Autoren des zweiten Aushangs, die uns aufgrund des schlechten Wetters zu sich einladen. Andere Nachbarn sind auch da – wir machen nach und nach in der Reihenfolge der Zuzügler unsere Präsentationen. Unsere Gastgeber haben Pizza vorbereitet, andere tischen Spezialitäten aus Portugal auf und wir nehmen den Aperitif in einer recht sympathischen Atmosphäre ein. Es findet sich Essen für ein ganzes Regiment und ich gebe der Runde gegenüber zum Besten, dass uns Jean-Paul wohl nicht helfen wird, die Teller zu leeren.

Alle sind zufrieden, sich über ein einfaches und gewöhnliches „Guten Tag“ hinaus, was bei einer zufälligen Begegnung der Fall ist, kennengelernt zu haben. Außerdem handelt es sich hier um ein Fest, wo sich zu Anfang niemand kennt, was Unannehmlichkeiten bei den Diskussionen verhindert, wenn z.B. gute Freunde ihre alten und gewöhnlichen Geschichten erzählen, die uns nicht betreffen.

Schließlich und endlich ist es auch eine Gelegenheit, mit Personen unterschiedlichen Alters und verschiedener Milieus zusammen zu kommen – es ist selten, dass bei einem Fest eine betagtere Dame vorbei kommt! Man lernt auch die Anekdoten des Viertels kennen, erfährt etwas über die bekannten Leute, die dort wohnen oder den Tratsch über merkwürdige Nachbarn. Und es ist auch eine Gelegenheit, sich zu Ausflügen und Restaurants in dieser Ecke auszutauschen. Man beschwert sich auch ein bißchen über die hohen Preise der Wohnungen, denn das ist einer der Punkte, die uns alle etwas angehen.

1 Uhr morgens merken wir auf einmal, dass der Abend bereits verflogen ist und dass wir am nächsten Tag arbeiten müssen. Glücklicherweise haben wir’s nicht weit nach Hause. Es kommt zum Vorschlag, dass wir nicht bis zum nächsten Nachbarschaftsfest warten, um uns wiederzusehen. Freunde in unterschiedlichen Stadtteilen von Paris zu treffen, erfordert oft viel Zeit – also warum nicht jene um uns herum wahrnehmen?

Auteur: Guillaume de Pauw
Trad.: Matthias-Jakob Becker

Europa - diskret, und doch revolutionär

BabelParis — Thu, 10 Apr 2008 16:26:00 +02:00

Es gibt Momente der Zweifel. Situationen, in denen der Glaube ins Schwanken gerät und die Überzeugung einen im Stich zu lassen scheint. Oft ist dann die Versuchung groß, sich dem Zynismus und dem Relativismus hinzugeben. Manchmal enttäuscht Europa uns eben. Zu langsam, zu schwach, zu unsichtbar. Wie oft hat man sich nicht einen großen Knall gewünscht, einen radikalen Umbruch! Irgendetwas, was allen beweist: schaut her, HIER IST ES, hier ist das Modell des neuen Milleniums, schaut her, SO werden wir uns aus alten Zwängen befreien, alte Raster über Bord werfen, alte Machtstrukturen sprengen, versteinerte Hierarchien umwerfen und überkommene Mythen verwehen.

Aber dieser Moment wird niemals kommen. Keine Dramen, keine Riesenwellen, die Union wächst einfach weiter vor sich hin und bringt uns mit ihrer Diskretion auch weiter zur Verzweiflung...

Doch neben dieser gräulichen Unbestimmtheit gibt es auch einiges, was die Nebel der Unentschlossenheit durchdringt, Zeichen, die vielleicht unseren Glauben am Leben halten können. Zarte Bewegungen, Andeutungen und Eindrücke...mit dem bloßen Auge kaum erkennbar. Am 26. Februar diesen Jahres zum Beispiel startete der Europäische Rat (im Volksmund auch als Ministerrat bekannt) eine technologische Initiative zur kooperativen Weiterentwicklung des Wasserstoffmotors. Ja, und? Naja, die Rede ist von einem Projekt, welches eine der umweltschonendsten alternativen Energieressourcen alltagstauglich machen soll. Ziel ist eines in nächster Zukunft Motoren zu betreiben, die nicht mehr als reinen Wasserdampf in die Atmosphäre ausstoßen. Ja klar, das alles kostet natürlich ein Vermögen.

Eine Kooperation die mit viel Applaus begrüßt werden sollte

Das Ziel ist also eine wirtschaftlich vertretbare Lösung zu finden, die es ermöglichen soll, eines Tages die Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs mit diesen Motoren ausstatten zu können. Ohne schon wieder auf die Klimaerwärmung zurückzukommen, müsste jedem sofort das allgemeine Interesse an derartigen Fahrzeugen einleuchten.

Schon allein der Inhalt und die Zielsetzung der Initiative verlangen Applaus. Aber noch interessanter ist eigentlich die gewählte Umsetzungsstruktur. In dieser spiegelt sich nämlich die große Ambition des Projekts wieder. Ein Unternehmen, dessen Gesellschafter einerseits die Europäische Kommission und andererseits eine Assoziation der Unternehmen des entsprechenden Sektors werden. Dieses Unternehmen wird dann für die Verteilung der Gelder und die Koordination der Forschungsprojekte verantwortlich sein und auf diese Weise einer zu großen Zerstreuung der Finanzmittel vorbeugen. Allein die Kommission plant nun 470 Millionen Euro zu investieren und hofft auf eine ebenso hohe Beteiligung der Industriellen.

Was ist nun der Vorteil einer derartigen Organisation?

Zunächst gelingt dadurch eine optimale Bündelung der öffentlichen und privaten Gelder. Insbesondere aber ermöglicht diese Struktur die Kombination Erforschung und Befriedigung öffentlicher Bedürfnisse mit den fundierten Fachkenntnissen der Privatwirtschaft. Man überwindet gleichzeitig die traditionellen Anfeindungen zwischen „netten“ öffentlichen Organen und „bösen“ gewinnbesessenen Wirtschaftsunternehmen. Jene die nunmehr die Auflösung der öffentlichen Gewalt befürchten, können beruhigt auf die Tatsache verwiesen werden, dass die Initiativgewalt immer noch die Europäischen Union und nicht die Industrie inne hat. Es ist die öffentliche Hand der Union, die beschlossen hat, zum Besten eines für unseren Kontinent lebenswichtigen Projektes auf den privaten Sektor zu vertrauen. Die öffentlich-private Partnerschaft ist keineswegs gleichbedeutend mit der Zurückweisung politischer Verantwortung. Nein, dieses „Experiment“ entspringt bloß der Überzeugung, dass dem Geweinwohl mit einer innovativen Lösung besser gedient ist.

Eine europäische Antwort auf den Klimawandel

Betrachten wir doch mal aus einiger Distanz, was sich derzeit alles um den Klimawandel und die Erderwärmung tut. Ja, die Gefahr ist groß. Aber eben diese Gefahr zwingt uns kreativer zu werden, unsere Gewohnheiten zu überprüfen, ebenso unsere Machtstrukturen und die Werte unserer Gesellschaften. Die Angst vor dem Klimawandel geht einher oder verursacht einen gesellschaftlichen Wandel, wahrscheinlich sogar zum Besten. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union die besten Möglichkeiten für den besten gesellschaftlichen Wandel bietet. Und mit dieser Gewissheit kann ich auch getrost auf den großen Knall und die radikalen Umbrüche verzichten.

Alexis Brunelle

Übersetzt von Waleria Schüle

« Die europäische öffentliche Meinung - nur ein Produkt der Statistik …

BabelParis — Tue, 18 Mar 2008 08:33:00 +01:00

Wie soll man von einer öffentlichen europäischen Meinung sprechen, wenn man weiß, dass Europa kein wirkliches Thema von öffentlichem Interesse ist, und dass in Umfragen das Kästchen «keine eigene Meinung zum Thema» einen verwirrend hohen Prozentsatz erhält?

Was Meinungsumfragen angeht, so ist das Eurobarometer DAS europäische Referenzmodell.

Im Jahre 1974 lancierte die EU Kommission dieses Umfragewerkzeug nach der ersten EU-Erweiterungsrunde, um mehr über die öffentliche Meinung in der EU zu erfahren. In dem im Aufbau befindlichen Europa ging es damals darum, die Wirkung der neuen Beitritte unter den Einwohnern der neuen Mitgliedsstaaten und denen der Gründerstaaten zu evaluieren. Im politisch noch jungen Europa begann die Phase des «demokratischen Aktivismus».

Seitdem wurde das Werkzeug weiterentwickelt. Die Fragestellungen sind differenzierter und erstrecken sich inzwischen auf neue Bereiche wie das Klima, Energien, Umwelt, Terrorismus usw. Neben einer Verlagerung der Sorgenthemen, ist der Wechsel auch ein Zeichen für die Erweiterung der Kompetenzen der EU Kommission und für die Notwendigkeit, die Zustimmung der Öffentlichkeit zu erhalten.

Die Europäische Union spielt heute eine gewichtige Rolle in Fragen der Gesetzgebung, der Ethik und der Politik. Als unumgängliche gesetzgebende Institution innerhalb des Gemeinschaftsterritoriums konkurriert sie durch die Aufnahme von Grundrechten im Vertrag von Lissabon mit der UNO um die Rolle als ethischer Vorreiter. Teil der EU zu sein stellt heute für die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft einen wirklichen Gewinn bzw. Mehrwert dar. Erstmals fühlt man unter den Völkern Europas so etwas wie einen « Gemeinschaftsstolz »

Angesichts eines solchen Starts ist die « Staatsmacht Europa » nicht vom Weg abgekommen, denn ihre Institutionen haben Bestand. Um weiter frei agieren zu können, musste man sich der Zustimmung der europäischen Völker versichern.

Es ist nicht legitim, die nützliche Erfindung der Meinungsumfrage zu tadeln, wenn wir sie als Bindeglied zwischen den Institutionen und den Menschen der Völker betrachten, als strahlendes Zeugnis für den Wunsch nach Transparenz und Nähe, nach dem Modell des europäischen Schlichters oder des Petitionsrechts.

Dennoch sollte man nicht zu naiv sein wenn die öffentlichen Meinungsumfragen uns verkünden, dass die Mehrheit der Europäer hinter den europäischen Institutionen stehen und ihnen vertrauen, und interpretieren die zahlenmäßigen Ergebnisse nach bestem Wissen und Gewissen. Auch wenn man nicht so weit gehen sollte, von einem Kunstgriff zu sprechen, so muss doch festgestellt werden, dass Meinungsumfragen generell Instrumente in den Händen derjenigen sind, die sie in Aufragen geben oder durchführen.

Im letzten Standard-Eurobarometer (68) wurde die Frage A13 folgendermaßen formuliert: « Glauben Sie nach reiflicher Überlegung, dass Ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitier / profitiert hat oder nicht? ». Begründeterweise fiel die Antwort in den Ländern Europas zu einen hohen Prozentsatz positiv aus. Wäre das Ergebnis mit der folgenden Fragestellung das gleiche gewesen ? « Halten Sie die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft für gewichtig genug, um die damit verbundenen Nachteile zu kompensieren? ».

Soziologen haben als erste die Phänomene Aufbereitung und Manipulation von Meinungsumfragen untersucht. Auch wenn das Eurobarometer ein gutes Mittel ist, um die Entwicklung der öffentlichen Meinung in Europa anhand eines standardisierten Fragebogens zu evaluieren, so wurden zumindest Fragen sorgfältig ausgewählt, eigens zu dem Zweck, bestimmte Initiativen aufzuwerten. Um nach dem EU-Beitritt Rumänien und Bulgariens zu verhindern, dass Rückzugstendenzen aus der Gemeinschaft diese Erfolgsgeschichte beeinträchtigen, leitet die Kommission die Debatte um, indem sie ein Spezial-Eurobarometer lanciert « Die Bürger der neue EU Mitgliedsländer und die Entwicklungshilfe ». Indem man über moralisch unbestreitbare und unbestrittene Angelegenheiten kommuniziert, erstickt man geschickt die Debatte im Keim.

Meinung als Beweismittel

Der Aktionsplan der Kommission zur „Kommunikation und Information in der EU“, der im Oktober 225 entworfen wurde und der die Union aufwerten und sie den Europäern stärker sichtbar machen sollte (der berühmte Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion), hat die Verwendung von Umfragen sogar gesteigert.

Die EU verhält sich so, als ob sie sich selber beweisen müsste, dass sie demokratisch handelt. Beruhigt durch die Schlussfolgerungen der letzten Berichte, die eine zunehmende Unterstützung der Europäer (vor allem der Jugend) sowie eine Verbesserung des Vertrauensindex verzeichnen, scheint sie doch den wichtigsten Grundsatz demokratischer Führung zu vernachlässigen: den der partizipativen Debatte. Gewiss, die Kommission sucht den Dialog mit ihren Bürgern zu erneuern, indem sie an Projekten wie der « Ideas Factory Europe » teilnimmt.

Hierbei handelt es sich um ein Diskussionsforum des European Policy Centre, einer im Brüssel sehr einflussreichen Ideenschmiede. Dennoch bleibt all dies sehr kurzlebig.

Auch wenn diese Vorgehensweise den Institutionen und den europäischen Politikern ein ruhiges Gewissen verschafft, so ist hingegen das europäische Bewusstsein der Bürger nicht in dem Maße Realität, wie die Analysten uns glauben machen wollen. Hoffen wir nur, dass dies der Tritt in den Ameisenhaufen ist, der den Wechsel von einem promovierenden Kommunikationsmodell zu einer Kommunikationsform ermöglich, die dafür sorgt dass man sich seiner Verantwortung bewusst wird und dementsprechend handelt „

Sophie Helbert
Mattias Jacob Becker

Der französische EU-Ratsvorsitz: Furia Francese

Jean-Séb 2.0 — Wed, 20 Feb 2008 11:08:00 +01:00

Am 1. Juli 2008 löst Frankreich Slowenien im EU-Ratsvorsitz ab und übernimmt damit eine der letzten turnusmäßigen EU-Präsidentschaften. Der große Anlass wirft seine Schatten voraus: Die französische Politik hat ein Budget von 200 Millionen Euro veranschlagt und ein Programm geplant, das den Rahmen zu sprengen scheint.

Bereits im August hat Nicolas Sarkozy den in Paris versammelten Botschaftern einige Pläne hinsichtlich der Ratspräsidentschaft vorgestellt und seine Prioritäten klar gemacht. Schon zu diesem Zeitpunkt war ersichtlich, dass Frankreich sich möglicherweise etwas zu viel vorgenommen hat. Und seitdem ist einiges hinzugekommen ...

Diese vier Punkte stehen ganz oben auf der Liste:

Immigrationspolitik: Die Umsetzung einer gemeinsamen Immigrationspolitik der EU-Staaten wird weiterverfolgt. Die Vorstellungen der Franzosen beruhen auf drei Prinzipien: 1) Ein überbordendes Regelwerk wird abgelehnt, 2) die Asylpolitik in der EU muss harmonisiert und 3) Verhandlungen über Rückübernameabkommen müssen geführt werden. Außerdem möchte Frankreich die Zusammenarbeit mit den südlichen Ländern verbessern und so zu einer kollektiven Lösung der bestehenden Probleme beitragen.
Europäische Verteidigungspolitik – ein hochsensibles Thema. Sarkozy will die ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) voranbringen – die er sehr wohl als kompatibel mit der NATO erachtet – und fordert eine Erhöhung des entsprechenden EU-Etats.
Umweltpolitik / Kampf gegen den Klimawandel: Nach dem viel versprechenden Umweltgipfel im Oktober 2007 (frz: „Grenelle de l’Environnement“) wird sich Frankreich weiterhin auf europäischer Ebene um die Umsetzung der formulieren Ziele bemühen – ein gesamteuropäischer „Grenelle“ wird in Betracht gezogen. Des Weiteren werden unter Frankreichs Vorsitz auch Verhandlungen bezüglich des Post-Kyoto-Prozesses geführt.
Energiepolitik: In diesem Bereich, der direkt mit dem Kampf gegen den Klimawandel zusammenhängt, verfolgt Frankreich vor allem zwei Ziele: die Sicherung der europäischen Energievorräte und eine Förderung der Atompolitik. Weltweit nimmt Frankreich den zweiten Platz bei der Erzeugung von Elektrizität durch Kernenergie ein und wird seinen ganzen Einfluss einsetzen, um den europäischen Partnern die Atomenergie als Energiequelle der Zukunft schmackhaft zu machen.

Außerdem sind noch einige andere Themen hinzugekommen, u. a.

eine Reform der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik), die aufgrund des Preisanstiegs bei Lebensmitteln nötig geworden ist
die Union der Mittelmeerländer, ein Projekt, das Sarkozy bereits kurz nach seiner Wahl angekündigt hat und das viele als einen Versuch interpretieren, einen Beitritt der Türkei zur EU auf elegante Weise abzuwenden
die Wirtschaftspolitik der EU, insbesondere die gemeinsame Währung und die dafür zuständige Behörde, die Europäische Zentralbank

In Anbetracht dieses Programms mag man sich fragen, wie viele dieser ehrgeizigen Pläne überhaupt umgesetzt werden können. Eine Ratspräsidentschaft dauert immerhin nur sechs Monate, und bei jeder Zusammenkunft kann nur eine begrenzte Anzahl an Tagesordnungspunkten behandelt werden. Als Vorsitz kann Frankreich außerdem nur Impulse geben, ist jedoch nicht befugt, im Alleingang Entscheidungen zu fällen. Und der Vorsitz endet bereits Ende 2008, ab Januar 2009 ist dann die Tschechische Republik an der Reihe.

Der französische EU-Ratsvorsitz vor dem Hintergrund internationaler Ereignisse

Auf internationaler Ebene ist während der EU-Ratspräsidentschaft der Franzosen einiges geboten: die Olympischen Spiele in Peking, der EU-China-Gipfel, die Wahlen in den Vereinigten Staaten, die ersten Treffen mit dem neuen russischen Präsidenten, der im März gewählt wird, und Verhandlungen über eine mögliche Unabhängigkeit des Kosovo.

Und, nicht zu vergessen: Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Reform der Institutionen wird unter dem Ratsvorsitz Frankreichs in Angriff genommen. Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament wegen der Wahl seine legislative Arbeit zwei Monate nach Abschluss der französischen Ratspräsidentschaft einstellt, erhält dies eine besondere Brisanz. Zu den Hauptzielen, die bis zum Ende der Amtsperiode erreicht werden sollen, gehören eine stabile Führung der EU, eine verbesserte Koordinierung zwischen der Kommission und dem Hohen Vertreter für die GASP, die Umsetzung einer gemeinsamen Außenpolitik, eine Reduzierung der Anzahl der Kommissare und eine Stärkung der nationalen Parlamente.

Um eine kohärente Fortführung zu gewährleisten, muss Frankreich sein Programm mit seinem Nachfolger im EU-Ratsvorsitz, der Tschechischen Republik, koordinieren. Ein Detail könnte dabei zu Problemen führen: Während die Franzosen in ihrem Präsidentschafts-Motto ein „sicheres Europa“ beschwören, möchten die Tschechen ihre Präsidentschaft unter das Motto „Europa ohne Grenzen“ stellen ... ein Ideen-Clash?

Jean-Sébastien Lefebvre

Übersetzung: Ann-Marie Orf

Slowenien, eine Präsidentschaft aus dem Osten

BabelParis — Fri, 01 Feb 2008 10:23:00 +01:00

In der kleinen Welt Europas muss der Jahresanfang 2008 rot im Kalender markiert werden… und aus welchem Grund, fragt ihr mich? Erstens aus dem Grund, dass ein Land, begünstigt durch die Osterweiterung von 2004, die Präsidentschaft der EU übernimmt. Ernannt wurde: Slowenien, ein kleines Land mit zwei Millionen Einwohnern, eingeschlossen von Italien, Österreich und dem Balkan.

Bevor wir von Slowenien und der Vorstellung, was ihre Frauen angeht, sprechen, stellt sich eine existentielle Frage: wie funktioniert die EU-Präsidentschaft?

Es handelt sich um ein zirkulierendes System, bei dem alle sechs Monate ein Land die Staffel von einem anderen übernimmt, um Missgunst zu vermeiden.

Das Land, welchem diese Ehre zu Teil wird, leitet die Sitzungen des Europäischen Rates, des Rates der Europäischen Union sowie der Komitees und Arbeitsgruppen, die die Arbeiten des Rates vorbereiten. Es repräsentiert den Rat vor den anderen Organen und Institutionen der EU und wird ebenso als Repräsentant der EU inmitten der internationalen Organisationen und der Drittländer gehandelt.

Es ist auch an ihm, die Prioritäten für die Arbeit festzulegen.

Und um zu vermeiden, dass man alle sechs Monate gänzlich die Orientierung verliert, arbeiten die aufeinander folgenden Präsidentschaftsinhaber zusammen. Die slowenischen Behörden stehen somit in Beziehung mit Frankreich und der Tschechischen Republik und hatten ihre Arbeitsschritte in Zusammenarbeit mit Portugal vorbereitet.

Was hat sich Slowenien für die nächsten sechs Monate vorgenommen?

- Der Vertrag von Lissabon: so schnell wie möglich die Unterzeichnung des neuen Vertragswerkes durch die Gesamtheit der EU-Mitgliedsstaaten herbei zu führen. Alle Länder haben vorgesehen, dies auf parlamentarischem Wege umzusetzen, bis auf Irland, das durch seine Verfassung gezwungen ist, dies durch ein Referendum zu realisieren. In diesem Augenblick hat lediglich Ungarn den Vertrag unterzeichnet. Frankreich hat dies für Februar 2008 vorgesehen.

- Energie und Klimawechsel: Slowenien möchte die Bemühungen der EU rund um den Umweltschutz fortführen. Im Januar soll eine neue Strategie angenommen werden. Und man darf nicht vergessen, dass die internationalen Gespräche immer noch im Gange sind, den Anschluss an Kyoto zu verhandeln (2012).

- Der westliche Balkan: Slowenien ist das an den westlichen Balkan angrenzende Land. Es ging selbst aus dem ehemaligen Jugoslawien hervor. Diese Region wird somit für Slowenien eine besondere Gewichtung auf internationalem Gebiet haben, insbesondere in Bezug auf die Verhandlungen rund um die Unabhängigkeit des Kosovo und den Prozess der EU-Erweiterung mit Kroatien, wofür Slowenien besonders Partei ergreift.

Der Liebling der Klasse

Slowenien ist ein Land, was, vor 17 Jahren aus dem Kommunismus hervor gegangen, vor vier Jahren der EU beitrat und 2007 den Euro einführte: ein respektabler Bericht für einen Ersten der Klasse. Seine wirtschaftliche Tatkraft könnte vom Westen her Neid erzeugen. Ein durchschnittliches Wachstum von 5 % pro Jahr bei einer Arbeitslosenquote von 4,4 % und einem BSP von 15.000 Euro pro Einwohner.

Einziger Schatten auf dem Überblick: eine Rückkehr der Inflation seit einem Jahr. Einige sehen darin die Folge der Einführung vom Euro, aber es scheint, dass es sich dabei um eine der Konsequenzen durch den Preisanstieg von Benzin und Rohstoffen und durch den Mangel an Konkurrenz innerhalb der Dienstleistungen handelt.

Beziehungen mit Frankreich

Zwischen Paris und Ljubljana gab es niemals eine große Liebesgeschichte, wie sie sein muss. Es stimmt, dass zur Zeit der Aufteilung Jugoslawiens Frankreich zögerte, bevor es die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannte. Das Land konnte sich dennoch den blutigen Kämpfen zwischen 1991 und 1995 wegen seiner Entfernung von Belgrad und seiner ethnischen Einheit entziehen.

Während seiner Präsidentschaft wird Slowenien übrigens Unterstützung aus Frankreich erhalten. Der Quai d’Orsay wird seine Botschaften in den Ländern, wo Slowenien keine besitzt, zur Verfügung stellen.

Slo-wie?

Jedoch bleibt ein Problem für Slowenien nach wie vor auf internationalem Parkett bestehen - sein Name. Es wird noch immer oft mit der Slowakei verwechselt… 600 Kilo Post verirren sich jedes Jahr zwischen den beiden Ländern…

Und eine kleine Anekdote… im Jahr 1999 hat G.W. Bush, damals noch Gouverneur von Texas und zukünftiger Kandidat für den Posten des US-Präsidenten, einem slowakischen Journalisten erklärt: “Alles, was ich über die Slowakei weiß, ist das, was ich von eurem Premierminister direkt darüber erfahren habe, der nach Texas gekommen ist.” - Das heißt nicht allzu viel, da dieses Treffen eigentlich mit dem Janez Drnovsek statt fand, dem Premierminister Sloweniens…

Und ratet mal, wer nach Slowenien im zweiten Halbjahr 2008 an der Reihe ist? Natürlich Frankreich!

Jean-Sébastien Lefebvre
Traduction : Mattias Jacob Becker

Blair: Mit Charme und Humor gegen Sarkozy

Jean-Séb 2.0 — Wed, 30 Jan 2008 10:14:00 +01:00

Im französischen Kommunalwahlkampf ist Tony Blair der Partei von Nicolas Sarkozy (UMP) zu Hilfe gekommen. Geschickt setzte er seinen Humor als Waffe der politischen Kommunikation ein und gab unserem „energievollen“ Präsidenten eine Lehrstunde in Sachen Komik.

Frage: Wie bringt man mitten im Kommunalwahlkampf einen Saal voller Funktionsträger und Aktivisten der UMP zum Lachen (Jede Ähnlichkeit zwischen dieser Versammlung und den Hofhaltungen von Sarko-Superstar während der Präsidentschaftswahl sind natürlich rein zufällig)?

Tony, immer gut für einen Witz

Antwort: Ruft Tony, den Freund aus England. Immer zu Scherzen aufgelegt und immer bereit, die geladenen Gäste aufzuheitern. In den 90er Jahren war er einer der Vorsänger der „Cool Britannia“-Bewegung. Und der ehemalige britische Premierminister hat noch immer nichts von seinem Elan und seiner Wortgewandtheit verloren. Nachdem er daran erinnert hat, dass er in England ein Mitglied der Labour-Arbeiterpartei war, fügt Blair mit leichtem Akzent in verschnörkeltem Französisch hinzu: „In Frankreich wäre ich daher wahrscheinlich in der Regierung.“ Lautes Gelächter. „Aber nein, natürlich nicht, beruhigt Euch“, beschwichtigt uns Tony: „Er wäre in der Sozialistischen Partei, an der Seite derer, die daran arbeiten, sie zu erneuern.“ Bei der Sozialistischen Partei (PS) wird man sich sehr amüsiert haben, wurde man doch von Blair hoheitsvoll von oben herab behandelt. Das muss man verstehen, schließlich hat der kürzlich Bekehrte bei den sozialistischen Franzosen nicht gerade den besten Ruf.

Egal: Der ehemalige Bewohner von Downing Street No. 10 glaubte, er habe seinem Publikum geschmeichelt. Deshalb erlaubte er sich gleich noch einen kleinen Fauxpas gegenüber seinen konservativen Zuhörern: Er lobte unseren Präsidenten als „energievoll in allen Bereichen“. Sarkozy musste so sehr lachen, dass er sich fast den Kiefer ausgerenkt hätte. Selbst Jean-Marie Bigard, den französischen Komiker, den Sarkozy auf seinen Staatsbesuch bei Benedikt XVI. mitgenommen hatte, war nicht so komisch gewesen.

Die Tugend des politischen Humors: Unterschiede im Stil

Die komödiantischen Augenblicke, die Blair uns geboten hat, sind sehr aussagekräftig. Sie zeigen all jenen, die noch daran gezweifelt haben, dass Humor sehr hilfreich ist, um bittere Pillen besser zu verdauen. Zum Beispiel die eines Chefs des erneuerten Flügels der europäischen Sozialisten, der mit eher umstrittenen Eröffnungen gegen einen Präsidenten der politischen Rechten das Rennen macht.

Es ist interessant, die Leistung des Briten mit der langwierigen Pressekonferenz zu vergleichen, die Nicolas Sarkozy am Tag zuvor gegeben hatte. Der Präsident versuchte es mit der gleichen Strategie: Eine Prise Humor macht es leichter, die Massen in dieser dunklen Zeit zu besänftigen. Es gibt nur ein Problem: Wenn Sarko Witze macht, dann knirscht man mit den Zähnen. Einem Journalisten, der ihn zu Carla Bruni befragte, antwortete er: „Ich bin erstaunt, dass Sie damit bis zur zweiten Frage gewartet haben.“ Laurent Joffrin (Chefredakteur der Tageszeitung „Libération“), der besorgt war über das Abrutschen in eine „gewählte Monarchie“, entgegnete er schlagfertig: „Unsere Gesellschaft ändert sich doch ständig. Richten Sie Ihr Fähnlein nach dem Wind.“ Sarkos Humor geht auf Kosten seiner Gesprächspartner, um sie zum Schweigen zu bringen. Damit niemand vergisst, dass er es ist, der die Spielregeln diktiert. Genau die gleiche Strategie konnte man im Präsidentschaftswahlkampf beobachten: Sarkozy benutzte sie gegen seine Gegner in Form von sorgfältig ausgewählten (Sprich-)Wörtern.

Blair dagegen spielt in einer anderen Liga: der des britischen Humors, mit kleinen Seitenhieben, die man auch für Ungeschicklichkeit halten könnte (der Ausrutscher „energievoll“ – war er beabsichtigt?). Er bleibt damit auf absurde Weise bei der Politik und berührt das Privatleben des Präsidenten nur mit einer diskreten Anspielung. Diese Strategie hat viel mehr Charme und erobert die Gunst des Publikums.

Blair, Sieger in der Kunst der Improvisation

Durch seinen Humor in der politischen Kommunikation hat der Engländer auch seine Überlegenheit in der Kunst der Improvisation gezeigt. Takt und Finesse mit dem Schalk im Nacken sind besser als brutale Schlagfertigkeit und offensichtliche Verachtung. Man wird die selbstgefällige Fratze Sarkozys übergehen, wenn er sich aufplustert. Sie ist viel unangenehmer als der etwas verloren wirkende Blick à la Daniel Düsentrieb von Tony Blair.

Trotzdem: einen Vorteil hat Sarkozy: Wenn er versucht, uns mit Hilfe seines Humors einzulullen, dann werden wir erst recht vorsichtig. Blair dagegen ist dank seiner geflügelten Rhetorik mit seiner schelmischen Boshaftigkeit vielen in den Rücken gefallen.

Hohe Kriminalität – Ausländer raus

Jean-Séb 2.0 — Fri, 25 Jan 2008 10:33:00 +01:00

Populismus in der deutschen und französischen Politik

Am nächsten Sonntag finden in den deutschen Bundesländern Hessen und Niedersachsen Landtagswahlen statt. Der hessische Ministerpräsident, Roland Koch von der CDU, setzt im Wahlkampf ganz auf das Thema Jugendkriminalität. Im vergangenen Dezember war ein Rentner in der Münchner U-Bahn von ausländischen Jugendlichen überfallen worden. Koch nahm diesen Vorfall zum Anlass, um härtere Strafen für ausländische Straftäter zu fordern, dass beispielsweise Ausländer nach wiederholten Verbrechen leichter abgeschoben werden können.

Herber Rückschlag für den Integrationsdiskurs

Für seinen Vorstoß wurde Koch von der SPD kritisiert, die ihm vorwarf, die Gesellschaft zu spalten und unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Der SPD-Vorsitzende, Kurt Beck, forderte Aufklärung von Straftaten, aber auch einen Integrationsgipfel, um für bessere Bildungsmöglichkeiten von Ausländern zu sorgen. Die Forderung nach härteren Strafen wurde auch von Richtern, Staatsanwälten und Kriminologen kritisiert. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten gezeigt, dass härtere Strafen lediglich zu höheren Rückfallquoten führen würden, aber nicht die Kriminalität zurückginge. „Kriminalität hat soziale Ursachen“, so der Kriminologe Wolfgang Heinz.
Migrantenverbände warnten in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Koch davor, dass der Wahlkampf kurzsichtig sei und „einen herben Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs" bedeute.

Koch der Rückfalltäter

Lediglich die CDU und Merkel unterstützen Koch und wollen über den so genannten Warnschussarrest, Erziehungscamps und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auch für Jugendliche ab 18 Jahren – in Deutschland ist man erst mit 21 voll strafmündig – diskutieren. Erst als Koch nochmal nachlegt und ein erhöhtes Strafmaß für Kinder unter 14 fordert, distanziert sich die CDU. Keine Kinder in Gefängnissen lautet ihre Botschaft. Der Ministerpräsident hatte dagegen auf eine „sehr aggressive Kriminalität in einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren“ verwiesen. Diese Hetzkampagne im Wahlkampf ist für Koch nichts Neues. Bereits 1999 wetterte er gegen das Vorhaben der Schröder-Regierung,
die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. Ängste vor Überfremdung wurden geschürt nach dem Motto - man sei ja nicht evangelisch und katholisch – und Koch gewann die Wahl.

„Abschaum“ und DNA-Tests in Frankreich

Aber nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, wird mit Ressentiments gegenüber Ausländern Politik gemacht. Nicolas Sarkozy war als Innenminister so beliebt, weil er die harte Hand walten ließ und Zero Tolerance als Devise zur Kriminalitätsbekämpfung vorgab. In Vorstädten mit einem hohen Ausländeranteil sprach Sarkozy von Racaille (Abschaum), den es mit dem Hochdruckreiniger zu entfernen gelte. Durch diese Äußerung hatten sich viele Bewohner der Banlieues beleidigt gefühlt. Wenig später folgten die wochenlangen Unruhen nach dem Tod zweier Jugendlichen in Clichy-sous-Bois. Der ehemalige Innenminister verschärfte das Einwanderungsgesetz mehrere Male, wodurch u.a. die Familienzusammenführung von Einwanderern erschwert wurde. Im letzten Einwanderungsgesetz, diesmal unter Präsident Sarkozy, sind DNA-Tests vorgesehen, um die Zugehörigkeit von Migrantenkindern zu ihren Eltern zu überprüfen, wenn keine Geburtsurkunde vorliegt. Diese Tests wurden scharf kritisiert, da sie Einwanderer von vornherein kriminalisieren würden. Härtere Jugendstrafen sind nicht nur in Hessen ein Thema. In Frankreich wurde bereits das Gesetz über Rückfalltäter erlassen. Die französischen Gefängnisse sind bereits überlaufen, was jetzt noch schlimmer werden dürfte.

Den Vorwurf gegenüber Koch, die Gesellschaft zu spalten, kann man genauso gut Sarkozy machen. Nicht nur mit den DNA-Tests müssen Ausländer als Sündenböcke herhalten. Seinem Minister für Einwanderung und die nationale Identität, Brice Hortefeux, machte der französische Präsident die Vorgabe, 2008 25.000 illegale Einwanderer auszuweisen. Sarkozy ist bereits Präsident, für Koch entscheidet sich nächsten Sonntag, ob er Ministerpräsident bleiben kann.

Lars Weber

Die Bedeutung der Euroexpansion

BabelParis — Wed, 09 Jan 2008 22:53:00 +01:00

Während laute Stimmen sich beständig über die Zukunft Europas und ihre räumlichen Grenzen streiten, geht eine andere Art von Vergrößerung still und leise vonstatten.

Seit dem ersten Januar 2008 sind zwei neue Länder Teil der Eurozone geworden. Nachdem Slowenien schon Mitte 2007 die Gemeinschaftswährung angenommen hat, folgten jetzt Malta und Zypern. Die Finanzminister der EU entschieden diesbezüglich am 10. Juli vergangenen Jahres, dass die beiden kleinen Mittelmeerstaaten allen EU - Konvergenzkriterien gerecht würden. Diese Kriterien verlangen Preisniveaustabiliät, eine ausgeglichene Finanzlage der öffentlichen Hand, stabile Wechselkurse und langfristige Zinssätze.

Zu einem Zeitpunkt, an dem einige traditionelle Mitglieder der EU mit der Einhaltung dieser Regeln zu kämpfen haben, verdient die Leistung Zyperns und Maltas Beifall. Aber ändert sich eigentlich etwas damit? Außer zwei neuen Münzserien für die Sammler? Ok, der Tourismus in diese beiden sonnigen Staaten wird auch einfacher, insbesondere Malta erlebt ja gerade einen Boom als Urlaubsort für frischgewählte Staatschefs.

Aber abgesehen von diesen Oberflächlichkeiten hat die Einführung des Euros für beide Staaten einen wichtigen historischen Wert. Malta galt vor kurzem noch als Grauzone des weltweiten Finanzmarktes. Gründe dafür waren ein striktes Bankgeheimnis, ebenso wie das Bestehen von bestimmten Offshore - Mechanismen. Die Zulassung der Gemeinschaftswährung ist daher der Beweis für geglückte strukturelle Umwälzungen, welche mit Eintritt in die EU vollzogen wurden. Letztendlich gewinnt Malta die Akzeptanz des internationalen Finanzmarktes.

Für die Republik Zyperns bestätigt der Euro lediglich ihre europäischen Wurzeln. Seit der Antike schwankt der Inselstaat zwischen Orient und Okzident. Heute verläuft noch immer eine strikte Trennung zwischen der Zyprischen Republik im Süden und der Türkischen Republik im Norden, stets im Bewusstsein gehalten durch die türkische Besetzungsarmee. Aus diesen Gründen verfestigt die Gemeinschaftswährung im Süden das Zugehörigkeitsgefühl zu Europa, während sie gleichzeitig die Isolation des Nordens zu besiegeln scheint.

Für Malta und Zypern ist der Euro das Symbol ihrer Entscheidung für eine vollständige Integration in die EU. Beide haben ohne Widersprüche die Regeln der Union akzeptiert, ohne ausschließlich dem „Europäischen Traum“ zu folgen. Weit im Vordergrund steht auch das pure nationale Interesse an einer prosperierenderen Zukunft - nur realisierbar als Mitglied der Europäischen Union. Die Tatsache, dass derzeit die großen europäischen Staaten in ihrem Engagement für Europa zu schwanken beginnen und die selbstgeschmiedeten Regeln nur selektiv befolgen, könnte die Entscheidung Maltas und Zyperns für die EU zum Nachdenken anregen.

Alexis Brunelle
Waleria Schüle

EU-Afrika Gipfeln

BabelParis — Fri, 21 Dec 2007 19:14:00 +01:00

Sieben Jahre lagen zwischen den ersten beiden EU-Afrika Gipfeln. Der letzte hat nun gerade am 8 und 9 Dezember in Portugal stattgefunden. Die Annahme der europäischen Einladung durch Robert Mugabe, Präsident von Simbabwe, wurde mit Druck von britischer Seite erwidert: Premier Gordon Brown verzichtete auf seine Teilnahme am Gipfeltreffen. Die Beziehung der beiden Staaten wird seit sechs Jahren von einer schweren Krise überschattet. Diese angespannte Atmosphäre hielt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht davon ab, Kritik an andauernden Menschenrechtsverletzungen auf dem afrikanischen Kontinent zu üben. Dabei hob sie insbesondere Vorkommnisse innerhalb Simbabwes hervor.

Nichtsdestotrotz könnte das Treffen in Lissabon den Beginn einer neuen Kollaboration der beiden Kontinente bezeichnen, auch wenn die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsankommen (EPA) seitens der Afrikanischen Union auf Ablehnung gestoßen sind.

Eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe

Mit dem Ende des Gipfels am 9 Dezember wurde eine Erklärung mit dem Ziel verabschiedet, die neuen Leitlinien der „gleichberechtigten“ Partnerschaft zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers festzusetzen. „ Es ist wichtig (...) auf die Denkstrukturen vergangener Epochen bewusst zu verzichten, denn diese könnten die legitimen Rechte der Afrikaner einschränken“ betonte der Komissionspräsident der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré gegenüber dem französischen Radiosender RFI.

Die europäischen Bemühungen um Klarheit in den euro-afrikanischen Beziehungen sind konform mit einer Entwicklung, in welcher sich der Afrikanische Kontinent im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit befindet. Die bisherige wirtschaftliche Vormachtstellung der Europäer auf dem schwarzen Kontinent bedarf mittlerweile einer resoluten Verteidigung. Schließlich befindet sich die aufstrebende Wirtschaftsmacht China auf direktem Wege diese Position abzulösen: das wirtschaftliche Defizit der EU verdoppelte sich allein in den letzen sechs Jahren auf nunmehr 35 Millionen Euro. Brüssel bezieht vor allem Rohstoffe vom schwarzen Kontinent: Kohle aus Südafrika, Lybien und Algerien für die Erdölproduktion, während der europäische Export eher auf verarbeitete Produkte konzentriert ist: Fahrzeuge, Maschinen und Chemikalien. Insgesamt gehen 40% des EU Exports nach Afrika: ein Anteil der den Aufwand wert ist.

Anwerbung möglichst qualifizierter Arbeitskräfte

Zumindest erfolgte die Festsetzung eines Zeitplans für weitere Verhandlungen über das EAP. „Wir planen weitere Treffen, um die bestehenden Abkommen weiterzuentwickeln“ bestätigte der senegalesische Präsident Abdoulaye Wade gegenüber dem Südafrikanischen Magazin Mail & Guardian. „Ich bin in jedem Falle einverstanden mit dem Bestreben, die Partnerschaft neu zu definieren.“ Allein zur Immigrationspolitik einigte man sich auf 8 Schwerpunkte, deren Umsetzung bis 2010 geplant ist. Letztendlich ist die Europäische Union bis 2028 auf 20 Millionen Immigranten angewiesen. Eine Art „Blue Card“ für besonders qualifizierte Arbeitskräfte ist bereits in Entwicklung. Weiterhin steht auch der Termin für die Eröffnung eines europäischen Büros in Mali. Ab März 2008 wird es sich mit zwei konkreten Zielen befassen: Information und Rekrutierung von afrikanischen Immigranten.

Johara BOUKABOUS

Übersetzt von: Waleria Schüle