Pariser Stadtgeflüster - Kosovo

Interview - Anerkennung eines unabhängigen Kosovo?

Jean-Séb 2.0 — Thu, 28 Feb 2008 11:44:00 +01:00

Welche Art Souveränität können die Kosovaren erwarten? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, habe ich mich wenige Tage vor der Unabhängigkeitserklärung mit Barbara Delcourt* getroffen, die ein Buch über den europäischen Diskurs zum Thema Jugoslawien verfasst hat**.

Snejana Jovanovic: Was bedeutet das Prinzip der „bedingten Unabhängigkeit“?

Barbara Delcourt: Dieses Prinzip wurde von den Staaten Europas ersonnen, als die Republik Jugoslawien Anfang der 90er-Jahre des letzten Jahrhunderts auseinanderbrach. Das Ziel war, sicherzustellen, dass politische Einheiten, die die Unabhängigkeit anstrebten, bestimmte Prinzipien des internationalen Rechts anerkannten und sich zur Einhaltung demokratischer Prinzipien wie der Rechtsstaatlichkeit, der Anerkennung der Menschenrechte sowie grundlegender Freiheitsrechte verpflichteten. Außerdem mussten die betreffenden Staaten – damals vor allem die ehemaligen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien – die so genannten Minderheitenrechte anerkennen. Es ging darum, die Vorgänge in diesem Gebiet auf eine solide Rechtsbasis zu stellen und somit eine gewisse Stabilität im Balkan zu garantieren, die darauf basierte, dass sich alle bestimmten Regeln verpflichtet fühlten und sich daran hielten.

S. J.: Wird diese Art der Anerkennung nun auch dem Kosovo zuteil?

B.D.: Im Falle des Kosovo verhält sich dies etwas anders. Dieses Prinzip wird im Kontext der Anerkennung des Kosovo nicht bemüht. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken wurden zwei Prinzipien angeführt, um die Anerkennung durch die europäischen Staaten zu rechtfertigen: Zum einen die Effektivität, zum anderen die Legitimität. Das Prinzip der Effektivität beruht darauf, dass ein Staat normalerweise anerkannt wird, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese haben nichts mit den Bedingungen zu tun, die ich vorher zum Thema bedingte Unabhängigkeit ausgeführt habe. Es geht hier darum, sicherzustellen, dass eine solche politische Einheit bestimmte Charakteristiken aufweist. Zuerst einmal muss es sich um ein politisches Gebilde handeln, das in der Lage ist, außenpolitisch unabhängig und autonom aufzutreten. Es muss eine souveräne Regierung und ein mehr oder weniger abgegrenzbares Territorium aufweisen und die regierenden Politiker müssen in der Lage sein, Regierungsgewalt über dieses Gebiet und alle darin lebenden Menschen auszuüben. Dies sind die wichtigsten Kriterien. Werden sie nicht erfüllt, kann ein Staat nach internationalem Recht nicht anerkannt werden. Es geht also hauptsächlich darum, dass eine funktionierende, effektive Regierung an der Macht ist. In einigen Fällen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der 90er, war dies nicht so. Ich denke da insbesondere an Bosnien-Herzegowina. In einem solchen Fall greift dann eher das Prinzip der Legitimität und vor allem das Recht auf Selbstbestimmung. Man hat die Unabhängigkeit der Republiken, die diese gefordert haben, anerkannt, und zwar deshalb, weil die Menschen, die dort leben, natürlich ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Es handelt sich also um zwei unterschiedliche Prinzipien, die den europäischen Staaten damals als Rechtfertigung dienten.

S. J.: Und wie ist das heute?

B.D.: Im Falle des Kosovo beruft man sich nicht auf diese beiden Prinzipien, weder auf die Effektivität noch auf die Legitimität. Es ist bekannt, dass der Kosovo keine autonome, unabhängige Regierung hat, die im gesamten Gebiet als Regierungsautorität anerkannt wird, sondern unter internationaler Verwaltung steht. Und das Recht auf Selbstbestimmung wird nicht angeführt, da man verhindern will, dass andere Minderheiten in Nachbarstaaten oder auch entfernten Ländern in ihrem Streben nach Unabhängigkeit ermutigt werden und separatistischen Bewegungen Auftrieb gegeben wird.

S. J.: Um was für eine Art Anerkennung handelt es sich dann im Falle des Kosovo?

B.D.: Es geht hier weniger um die Anerkennung eines souveränen Kosovo. Es geht viel eher darum, die Unabhängigkeit als erklärtes Ziel anzuerkennen. Die europäischen Verantwortlichen verfolgen die Ziele, die auch im Ahtisaari-Plan formuliert wurden: Die Abspaltung des Kosovo von Serbien wird definitiv anerkannt, was jedoch nicht gleich die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo bedeutet. Das Gebiet wird international verwaltet, durch die UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ist die UNO momentan im Kosovo vertreten. Nach der Unabhängigkeitserklärung wird die EU stärker auf den Plan treten, von einer autonomen Regierung kann also nicht die Rede sein. Es ist die Rede von der Anerkennung der Souveränität des Kosovo, dabei geht es jedoch um eine begrenzte Souveränität, da die Kontrollmechanismen nicht komplett abgeschafft werden. Noch einmal: Es geht nicht darum, den Kosovo als souveränen Staat anzuerkennen. Im Englischen spricht man in diesem Zusammenhang übrigens auch von "Earned Sovereignty", also einer Souveränität, die man sich als Staat verdienen muss. Im Falle des Kosovo ist hierfür beispielsweise die Bildung eines funktionierenden Regierungsgefüges nötig.

S. J.: Was bedeutet das alles für die europäische Politik?

B.D.: Es ist interessant, zu beobachten, dass sich die EU heute ganz anders verhält als die EG und ihre Mitgliedsstaaten (die EU existierte zu diesem Zeitpunkt noch nicht) Anfang der 90er-Jahre. Damals wurde internationales Recht herangezogen – in das zugegebenermaßen viel hereininterpretiert wurde. Aber immerhin galt das internationale Recht als Maßstab. Heute ist das ganz anders. Und das scheint paradox, da die EU zur gleichen Zeit versucht, den Status eines internationalen Akteurs zu erreichen, der sich durch seine starke Orientierung an den Bestimmungen des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen sowie die Anerkennung des Prinzips des Multilaterismus von anderen, traditionelleren Machtblöcken unterscheidet. Und trotzdem unterstützt die EU einen Vorgang, der vom Sicherheitsrat noch nicht abgesegnet wurde. So viel zum Thema Multilateralismus. Man bezieht sich überhaupt nicht mehr auf internationales Recht und das aus gutem Grund: Weder die Teilung Serbiens kann damit gerechtfertigt werden noch die Absicht, den Kosovo weiterhin in irgendeiner Form als internationales Protektorat zu verwalten, wodurch eine wahre Unabhängigkeit natürlich verhindert wird. Die Gründe, die stattdessen ins Feld geführt werden, um die Anerkennung zu rechtfertigen, sind eher ethischer und moralischer oder auch politischer und geostrategischer Natur.

Snejana Jovanovic

Übersetzung: Ann-Marie Orf

*Barbara Delcourt ist Professorin am Institut für Politikwissenschaften der französischsprachen Freien Universität Brüssel und Mitglied des Instituts für Europastudien.

**Titel der Originalausgabe: «Droit et souverainetés. Analyse critique du discours européen sur la Yougoslavie», Verlag PIE/Peter Lang, 2003 (nicht auf Deutsch erhältlich)

Europäischer Gipfel und der Kosovo

BabelParis — Thu, 27 Dec 2007 19:16:00 +01:00

Zum Abschluss des europäischen Gipfels vom 14. Dezember, an dem 27 Regierungschefs teilnahmen, hat die Europäische Union „betont, wie wichtig es sei, eine Regelung in der Frage zum Kosovo voranzutreiben, was unerlässlich sei für die Stabilität in der Region.“ Zusätzlich wurde erklärt, dass der Kosovo „mit dem Erreichen einer Regelung als demokratische und multiethnische Einheit hervortreten müsste, der Rechtsstaatlichkeit, dem Schutz seiner Minderheiten und seinem kulturellen und religiösem Erbe verbunden.“

Die EU entschied sich für die Entsendung einer polizeilich-rechtlichen Mission in den Kosovo und verpflichtet sich, die Vorbereitungen für die Stationierung der 1800 Polizisten und Juristen im Kosovo zu beschleunigen, die auf die Mission der UNO (UNMIK) folgen soll. Der portugiesische Premierminister José Socrates, dessen Land den Vorsitz in der EU hat, betont, dass „es das deutlichste Signal ist, dass die EU eine treibende Kraft bei der Zukunft des Kosovo und seinem Status zu spielen gedenkt.“ Die Frage nach der Unabhängigkeit der serbischen Provinz, die zu größten Teilen von Albanern bevölkert ist, wurde bisher nicht hinreichend untersucht. Dafür wurde eine verstärkte Integration Serbiens im Sinne der Union gewünscht.

Tatsächlich bleibt die EU hinsichtlich dieses Themas gespalten. Frankreich hat klar Position bezogen für die albanischen Separatisten, all das verlautbart durch seinen für europäische Beziehungen beauftragten Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet, der am Freitag betonte, dass die „Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unvermeidlich bleibt.“ Der Präsident Nicolas Sarkozy hat sich dem britischen Premier Gordon Brown angenähert, der die Meinung vertritt, die Kandidatur Serbiens bei der EU solle abhängen von dessen Vermögen, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren.

Gemäß dem Guardian vom 12. Dezember werden die Vier (Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland) die Unabhängigkeit der Provinz 48 Stunden nach dessen Ausrufung anerkennen - auch ohne UNO-Mandat. Bei diesem Schritt werde eine Spendenkonferenz organisiert, um eine Serie infrastruktureller Projekte zur Verbesserung der Elektrizitäts- und Verkehrsnetze umzusetzen. Der Artikel versichert, dass diese Anerkennung einen Teil in jenem Plan darstellt, der von Slowenien vorgeschlagen wurde, dem Land, welches die EU-Ratspräsidentenschaft ab Januar 2008 übernehmen wird.

Gleichwohl haben Spanien, Zypern, Griechenland, Rumänien und die Slowakei erklärt, dass sie eine einseitige Unabhängigkeit nicht anerkennen werden. Erinnern wir uns also, dass sich die Entscheidungen des Europäischen Rates, welcher alle Außenminister vereinigt, auf Einstimmigkeit gründen müssen. gemäß der Agence France-Presse (AFP) hat der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass es an „jedem einzelnen Mitgleidsstaat“ liegt, die Spaltung dieses Territoriums in Serbien formell anzuerkennen.

Die Verwirrung liegt zwischen einer formellen Anerkennung von Seiten der EU, die mutmaßlich erscheinen mag, und einer individuellen Anerkennung ihrer Mitgliedsstaaten. Doch welchen juristischen Wert würde eine individuelle Anerkennung der Staaten im Grunde genommen haben, ohne jedwede Anerkennung durch Europa? Unter diesen Bedingungen würde Serbien seinen Prozess des Kandidierens zu einem Erliegen führen, während die diplomatischen Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten „abrissen“. Wie soll man verstehen, dass ein sich bei der EU bewerbender Staat distanzierte diplomatische Beziehungen zu führen pflegt gerade zu Ländern jener Organisation, zu der er strebt?

Snejana Jovanovic www.kosovo.over-blog.net

Matthias Jacob Becker

Die EU und der Kosovo

BabelParis — Wed, 19 Dec 2007 21:14:00 +01:00

Der europäische Rat über den Westbalkan fand am 10. Dezember in Brüssel statt. In seinem Rahmen traten die Außen- bzw. Europaminister der Mitgliedsstaaten zusammen. Folgende Schlussfolgerungen zog der Rat über den Kosovo: “ Es müssen noch Anstrengungen unternommen werden, den Rechtsstaat und den Kampf gegen die Korruption sowie gegen die organisierte Kriminalität zu verstärken, ebenso um den Dialog zwischen den Gruppen zu verbessern. Der Rat hat daran erinnert, dass die tatsächliche Anwendung der Normen für den Kosovo entscheidend ist, insbesondere was den Minderheitenschutz und den Schutz historischer und religiöser Minderheiten anbelangt. Eine Regelung der Statusfrage des Kosovo wird die Umsetzung der angepeilten Reformen vereinfachen. Die EU wird auch weiterhin ihre Verantwortung im Kosovo wahrnehmen. ”

Bezüglich Serbien hat der Rat daran erinnert, dass die Unterzeichnung des Stabilisierungsabkommens “ der völligen und ganzen Kooperations Serbiens mit dem Internationalen Gericht für Ex-Jugoslawien untergeordnet bleibt ”. Hiermit lud er auch Serbien zur Fortführung seiner Reformen ein.

Kommenden Freitag versammeln sich die europäischen Staats-und Regierungschefs auf einem Gipfel in Brüssel. Presseagenturen zufolge wird der Gipfel verkünden dass “ der Verhandlungsprozess über den zurünftien Status des Kosovo zu Ende geht ” und dass die Union bereit ist, “ eine führende Rolle zu spielen ” was den Prozess der Neudefinierung des Status anbelangt.

Die Unabhängigkeitserklärung der Kosovoalbaner wird laur Unity Team vor Mai 2008 stattfinden, in Kooperation mit seinen westlichen Partnern. “ Der Kosovo nimmt von heute an mit seinen internationalen Partnern Verhandlungen über die Unabhänigkeitserklärung auf. ”, erklärte der Sprecher der Gruppe, Skënder Hysen.

La déclaration d’indépendance des Albanais du Kosovo se fera, selon l’Unity Team, avant mai 2008 en coordination avec ses partenaires occidentaux. « A partir d’aujourd’hui le Kosovo entame des consultations intensives avec ses partenaires internationaux pour la déclaration de l’indépendance. Ils nous tardent d’annoncer la date pour la déclaration d’indépendance du Kosovo « a déclaré le porte-parole de l’équipe Skënder Hyseni.

Serbien hat in Kosovska Mitrovica, das im Norden liegt der Provinz liegt und hauptsächlich von Serben bevölkert ist, ein “ Serbisches Regierungsbüro ” eröffnet. Das Büro wurde offiziell von Kosovo-Minister Métochie Slobodan Samardžić eröffnet. Steven Schook, die Nummer zwei der Übergangsverwaltungsmissiun der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), reagierte sofort und kündigte an, dass die Eröffnung des Büros nicht in den Rahmen der Resolution 1244 passe. “ Es ist ein illegaler Akrt, den die UNMIK nicht akzeptieren kann ”, berichtet B92.com.

Der Sprecher der Mission, Alexandre Ivanko, hat im Rahmen einer Pressekonferenz in Pristina bekräftigt, dass “ die Eröffnung eines Büros eine politische Provokation darstellt ”. Er präzisierte, dass die UNMIK den Sitz der Vereinten Nationen in New York über den Vorfall informiert habe und nun autorisiert sei, auf einen solchen Akt zu antworten. “ Wir warten noch auf die Antworten, aber wir arbeiten daran, das Problem schnellstmöglich beizulegen ”, sagte Ivanko und fügte hinzu, dass diese Frage zwischen der UNMIK und der Kontaktgruppe untersucht werden müsse.

Snejana Jovanovic http://www.kosovo.over-blog.net

Übersetzung : Antonia Schaefer

Das neutrale Dokument

BabelParis — Wed, 12 Dec 2007 13:19:00 +01:00

Die Presse berichtet, dass es sich um ein neutrales Dokument handle, was die amerikanisch-russisch-europäische Troika, welche zuständig ist für die Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo, dem Generalsekretariat der UNO am kommenden 7. Dezember unterbreiten wird. Ein Text ohne einen Vorschlag zur Lösung der Probleme, aber der schließlich doch Vorschläge enthält, die ebenso von der albanischen als auch von der serbischen Seite vorgetragen wurden. Die Ideen der Troika wurden selbstverständlich nicht vernachlässigt.

„Meiner Meinung nach handelt es sich um ein neutrales Dokument. Wir rechnen damit, dass der Sicherheitsrat der UNO dieses Dokument mit Objektivität analysiert und urteilsfreie Diskussionen auf der Basis dieses Dokumentes einleiten wird. Trotz der Meinungsverschiedenheiten, die hinsichtlich der Frage des zukünftigen Status’ des Kosovo fortbestehen werden, sind wir bemüht, auf der gleichen Wellenlänge zu arbeiten, und berücksichtigen vor Allem das, was für alle Seiten am ehesten dringend und wesentlich ist“, sagte der russische Vermittler Bocan-Harčenko.

Die Vereinigten Staaten erwägen, dass man in Bezug auf die Festlegung dieses Status’ so weit wie nur möglich gehen müsse, indem sie auf den Plan von Martti Ahtisaari verweisen – so der Sprecher des Außenministeriums Tom Casey. Nichtsdestotrotz sei er froh darüber, dass sich beide Seiten „klar und deutlich ausgesprochen haben, um auf jede Anwendung von Gewalt zu verzichten“. Und er fügt hinzu: „ Wir warten darauf, dass alle Seiten ein gewisses Maß an Verantwortlichkeit und Zurückhaltung zeigen, damit wir einen Schritt weitergehen können.“

Die Erklärungen des aktuellen Premierministers der albanischen Regierung des Kosovo gehen in die gleiche Richtung. So wünschte Agim Ceku die Anspannung in Brüssel zu lösen: „Man macht sich Sorgen wegen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung, während sich doch die Unabhängigkeit mit der vollständigen Koordinierung zusammen mit unseren internationalen Partnern einstellen wird, da sowohl die UNO als auch die NATO und die Bevölkerung des Kosovo für dieses Ziel seit acht Jahren arbeiten.“ Er sei überzeugt davon, dass dies keinerlei Gewalt zur Folge haben werde.

Die Verantwortlichen in Belgrad meinen, dass es noch nicht vorbei sei. „Es ist niemals zu spät für ein Einverständnis“, erklärte der Vizeminister Bozidar Djelic, indem er im Laufe der Konferenz „Die Schnittstellen des Balkan“ in Brüssel auf die Fälle von Belgien, Nordirland und Palästina zu sprechen kam. Als die Serben den Rückgriff auf das Militär im Falle einer Unabhängigkeitserklärung ausschlossen, hat der Außenminister Vuk Jeremic erklärt, dass es ein Register von Maßen und Tönen gäbe, wobei man bei Bedarf „auf dem diplomatischen Feld vom härtesten zum weichsten“ übergehe.

Vor Ort ist die NATO auf alle Eventualitäten vorbereitet. Der Kommandant der Streitkräfte in Europa, John Credoc, sagte, dass seine Pläne eine mögliche Verstärkung der 16.000 Soldaten, die momentan auf dem Gebiet des Kosovo stationiert sind, mit einschließe. Im Laufe einer Pressekonferenz in Washington wiederholte er, dass er bereit sei, die Anwendung der Resolution 1244 zu verteidigen „da für die NATO diese Resolution der legale Rahmen für die permanente Präsenz auf dem Kosovo sei, und er hofft, dass die Leiter der Diplomatie der NATO ihn darin bestärken.“

Der Sicherheitsrat der UNO wird am 19. Dezember, im Beisein der Repräsentanten Serbiens und der im Kosovo wohnhaften Albaner, den Bericht überprüfen, der von den Vermittlern der Troika im Laufe von vier Monaten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina verfasst wurde. Am folgenden Tag werden die Botschafter des Rates auf informelle Weise mit dem Generalsekretär, M. Ban Ki-Moon, über die Frage diskutieren.

Snejana Jovanovic http://www.kosovo.over-blog.net

Translation : Matthias Jakob Becker

Letzte Runde: kein Wunder!

BabelParis — Tue, 04 Dec 2007 18:44:00 +01:00

So wird es also nicht zu einem Wunder kommen, am Ende der 120 Tage Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad, die auf eine Klärung des Status’ vom Kosovo abzielen.

Die drei letzten Tage intensiver Verhandlungen, geführt im österreichischen Baden, in der Nähe von Wien, mündeten nicht in einem Einvernehmen. Weder Unabhängigkeit noch Autonomie. Kein einziger Vertrag hinsichtlich des Status’. Es bleiben das internationale Protektorat und Ängste vor der Zukunft.

Nun aber kann man einige Nuancen anfügen, was das Resultat dieser Serie an Gesprächen betrifft. Zunächst hat man erstmalig an den konkreten Gesprächen teilnehmen können. Die beiden Seiten saßen sich gegenüber und haben ihre Ansichten ausgetauscht. Einen anderen positiven Punkt, der für die Gemeinschaft der Opfer keinesfalls lediglich als ein Detail angesehen werden dürfte, unterstrichen die drei Vermittler der russisch-amerikanisch-europäischen Troika: „Beide Seiten haben sich dazu verpflichtet, jede Art von Einsatz militärischer Mittel bei der Suche nach einer Lösung auszuschließen.“ Man kann das im Namen der Einwohner des Kosovo nur begrüßen.

Wolfgang Ischinger, der europäische Vermittler ergänzte: „während des Abendessens, die auf die Sitzungen folgten - und wir hatten davon zwei – brachten Hashim Thaci, der Außenminister Serbiens, Agim Ceku, und der Präsident Tadic Stunden damit zu, offen und ohne Sekretär miteinander über unterschiedliche Fragen zu sprechen. Wir hoffen und wünschen uns, dass dieses Niveau der Kommunikation gewahrt bleibt“. Man unterhielt sich in serbischer Sprache.

Gegenüber den Journalisten hat die Delegation aus Belgrad wiederholt, dass sie ernsthafte Vorschläge mit dem Ziel der Autonomie gemacht habe und das Unity Team machte nochmals die Bemerkung, dass in jedem Fall der Versuch, für die Erlangung von Unabhängigkeit zu verhandeln, unnütz sei. Währenddessen präzisiert Hashim Thaci, Gewinner der letzten Wahlen und überzeugt davon, dass die Unabhängigkeit bald folgen werde: „ Ich würde alles tun, um ein gutes Verhältnis zwischen den Serben und uns aufrecht zu erhalten. Das Programm unserer Regierung, unserer Ökonomie und unserer Entwicklung soll im Interesse aller Kosovaren stehen, nicht nur der Albaner. Der Kosovo soll das Land all seiner Bewohner sein“.

rapporte B92.com

Darüberhinaus weisen die drei Vermittler divergierende Perspektiven hinsichtlich der Fortsetzung der Verhandlungen auf. Während der russische Vermittler A. Bocan-Harcenko an den Nutzen der Fortsetzung der Gespräche denkt, betrachten der amerikanische und der europäische Vermittler, respektive F. Wisner und W. Ischinger, dass ihre Missionen mit diesem Datum abgeschlossen sind.

Heute erklärte der Sprecher des Generalsekretariats der UNO, Farhan Hak, in Madrid: „Die Zeiten geben nicht viel Grund zur Freude, gleichwohl geben wir nicht auf, und wir glauben nicht, dass es Zeit für die Troika ist, sich geschlagen zu geben, vielmehr ist es so, dass wir keine Zeit haben.“ Seinen Worten nach schätzt Ban Ki-Moon die Lage so ein, dass ein Kompromiss noch möglich sei und er ermutigt die Troika, sich weiter für diesen Prozess zu engagieren und bis zur Frist vom 10. Dezember ihr Möglichstes zu tun, um einen Konsens zu erreichen.

Nun bleibt den drei Vermittlern tatsächlich noch, Belgrad und Pristina am 3. Dezember ein weiteres Mal zu konsultieren, dann einen Bericht zu verfassen, den sie dem Generalsekretariat vorlegen werden. Die Gespräche werden daraufhin in der Generalversammlung der UNO fortgesetzt.

Snejana Jovanovic www.kosovo.over-blog.net

Translation : Matthias Jakob Becker